Heute noch Lösung von den  Lebensversicherungen der Clerical Medical (CMI) möglich

Der britische Lebensversicherer Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) verwendete in ihren Lebensversicherungsverträgen regelmäßig fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen. Betroffen davon können Verträge zwischen 1994 – 2007 sein. Gründe hierfür sind die nicht drucktechnisch deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung, die fehlende Erkennbarkeit des Widerrufsadressaten oder die Nennung falscher Fristen.

Policenmodell und Antragsmodell bei Clerical Medical

Nach alter Gesetzeslage im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erlosch gemäß des Gesetzeswortlautes in § 5a Absatz 2 VVG alte Fassung (a.F.) bei den im Policenmodell geschlossenen Versicherungsverträgen – trotz fehlerhafter Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Widerspruchsrecht – das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie.

Ein Vertragsschluss im Policenmodell setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer erst nach seinem Antrag auf Vertragsabschluss die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen erhielt. Der Versicherungsvertrag kam in diesem Fall zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Unterlagen widersprach.

Davon unterscheidet sich der Vertragsschluss im Antragsmodell. Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurden dem Versicherungsnehmer bereits vor seinem Antrag auf Vertragsschluss sämtliche Vertragsunterlagen ausgehändigt. In diesem Fall wurde dem Versicherungsnehmer ein Rücktrittsrechtsrecht gemäß § 8 Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 4 VVG a.F. eröffnet, welches jedoch einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlosch.

BGH: Befristung des Widerspruchs auf ein Jahr unwirksam

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11), welcher damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgt, verstößt die Regelung in § 5a Absatz 2 VVG a.F. gegen die Lebensversicherungsrichtlinie. Demnach ist die Befristung bei unzureichender Belehrung unwirksam.

Clerical Medical: Folge des Widerrufs oder Widerspruchs der Lebensversicherung

Folge einer Widerspruchs- oder Rücktrittserklärung ist die Rückzahlung sämtlicher gezahlter Beiträge zzgl. Zinsen. Die Zinsen müssen einzelfallabhängig ermittelt werden, da die Clerical Medical -Versicherung nur die tatsächlich gezogenen Nutzungen zu erstatten hat. Der Versicherungsnehmer steht damit deutlich besser, als wenn er bei einer Kündigung nur den Rückkaufswert erhält.

Beispiele zur Rückabwicklung bei Clerical Medical durch Widerspruch:

Wir zeigen Ihnen hier vier Beispiele aus unserer Praxis zur Rückabwicklung der Versicherung nach Widerruf im Vergliech zum Rückkaufswert nach einer Kündigung.

I. Wealthmaster Feeder Plan:

• gezahlte Beiträge: 100.000
• Rückkaufswert be Kündigung: 132.900
• Zahlung nach Widerspruch: 167.524

II. Perfomancemaster Rente:

• gezahlte Beiträge: 25.000
• Rückkaufswert bei Kündigung: 17.160
• Zahlung nach unserem Widerspruch: 26.400

III. Wealthmaster Classic:

• gezahlte Beiträge: 22.260
• Rückkaufswert bei Kündigung: 19.984
• Zahlung nach Widerruf: 28.605

Kündigung und Schadenersatz

Daneben besteht häufig die Möglichkeit die Lebensversicherung mit der Clerical Medical außerordentlich zu kündigen und Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend zu machen. Wie zwischenzeitlich mehrfach gerichtlich bestätigt, klärten die Vermittler der CMI-Lebensversicherungen meist unzureichend über die mit der Lebensversicherung verbundenen Risiken auf. Darüber hinaus wurden zu hohe Renditen versprochen. Dieses Verhalten der Vermittler muss sich die Clerical Medical zurechnen lassen.

Widerspruchsjoker auch noch nach Kündigung möglich

Ein Widerspruch ist auch noch nach Beendigung und Auszahlung der Versicherung möglich. In den meißten Fällen wird der Rechtsschutzfall, also die Durchsetzung der Ansprüche nach zurückgewiesenem Widerspruch von den Rechtsschutzevrsicherungen übernommen.

Lesen Sie hier mehr zum Widerspruch der Lebensversicherung, Kosten, Rechtsschutzversicherung und Folgen der Rückabwicklung.

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