Widerspruch der Lebensversicherung BGH: Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11 BGH-Urteil eröffnet neue Möglichkeit zum Widerruf/ Widerspruch der Lebensversicherung Mit seinem Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11 –
Kündigungswelle bei der Wüstenrot Bausparkasse AG trotz klarer Absage durch Gerichte:
Kündigung Wüstenrot Bausparkasse
Die Kündigungswelle der Bausparkassen reißt nicht ab. Bereits die BHW Bausparkasse, die LBS Baden-Württemberg und die BSQ Bausparkasse kündigen Verträge, die nach 10 Jahren zuteilungsreif sind. Zum Teil wird auch vor Zuteilungsreife gekündigt oder dies angedroht. Die Bausparkassen wollen sich so ihren Zinsversprechen entziehen, mit denen sie Kunden vor Jahren vollmundig angelockt haben.
Auch die Wüstenrot Bausparkasse AG kündigt viele Verträge seit Mitte 2015 vorzeitig und tut dies weiterhin.
Wüstenrot Bausparkasse AG: Positives Urteil für Bausparer
Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart (12 O 97/15) stellte das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse fest. Die vier streitgegenständlichen Bausparverträge waren nach über 10 Jahren zuteilungsreif, aber nicht voll bespart. Die Wüstenrot Bausparkasse kündigte die Bausaparverträge, wohl um die vergleichsweisen hohen Ansparzinsen nicht weiter tragen zu müssen. Die Kammer erteilte der Beklagten eine Absage, welche die Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützte.
Entscheidungsgründe:
Bei einem Bausparvetrag handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag mit zwei Phasen, so die Kammer. Auch wenn die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Einordnung des Bausparvertrags als Darlehensvertrag, Bausparer als Darlehensgeber in der Ansparphase) bejaht wurde, verneinte die Kammer das Vorliegen dessen tatbestandlicher Voraussetzungen im Übrigen. Also den (vollständige) Empfang des Darlehens (durch die Beklagte als Darlehensnehmerin im Sinne dieser Vorschrift).
Kündigung des Baussparvertrages der Wüstenrot Bausparkasse unwirksam: Fazit zu dem Urteil des Landgericht Stuttgart pro Bausparer
Es gibt ein weiteres Urteil zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages vor Beendigung der Ansparphase. Die Kammer stellt klar, dass nicht auf den Zeitpunkt der Zuteilungsreife des Bauspardarlehens abzustellen ist auch wenn und soweit diese schon seit vielen Jahren erreicht ist.
Bausparer sollten sich daher sofort nach erhalt einer Kündigung an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Wir haben bereits Klagen gegen Kündigung der der Wüstenrot Bausparkasse AG anhängig und sehen uns durch eine Vielzahl von Urteilen bestätigt.
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I. Überblick und Fragen zu Kündigungen von Bausparverträgen in Kürze: Wie reagiere ich , wenn ich eine Kündigung erhalte? Bausparer sollten nicht zögern gegen die Kündigungen gleich anwaltlich und ggf.
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Lebensversicherung : Widerruf, Widerspruch, Kündigung, Rückabwicklung JUSTUS Rechtsanwälte wird von Finanztip als Fachkanzlei für den Widerruf Lebensversicherung empfohlen. Wir sind spezialisiert auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen durch Widerspruch
Widerrufsbelehrungen der Sparkassen oft fehlerhaft Nach Pressemitteilungen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 27.02.2015 (4 U 144/14) die Sparkasse zur Rückzahlung von 27.000,- €Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Der Kunde
Landgericht München: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Sparkasse
Das Landgericht München hat sich mit einer Widerrufsbelehrung der Sparkasse in der Fassung Juli 2008 befasst und mit Urteil vom 10.12.2014 (Aktenzeichen 28 O 83/14) festgestellt, dass dem Verbraucher aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Belehrung auch heute noch ein Widerrufsrecht zusteht.
Kredit der Sparkasse jetzt widerrufen
Kredite der Sparkassen, die nach 2010 geschlossen wurden, können auch nach dem 21.06.2016 widerrufen werden:
In neueren Widerrufsinformationen der Sparkassen ( ab 2010) wird das Widerrufsrecht davon abhängig gemacht, dass das Kreditinstitut die für das Institut zuständige „Aufsichtsbehörde“ benennt.
Die Aufsichtsbehörde muss jedoch entweder in der Vertragsurkunde oder zumindest in den mit dieser fest verbundenen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit vollständiger Adressabgabe benannt werden.
Nach Meinung des Landgerichts Köln 15 O 452/16 v. 21.12.2017 reicht es nicht, wenn sich die „Aufsichtsbehörde“ bloß in einem von der beklagten Kreissparkasse vor dem eigentlichen Vertrag überreichten Merkblatt finden lässt. Richtig ist dies deshalb, weil die Kreissparkasse selber in ihrer Widerrufsinformation darauf hingewiesen hatte, die Aufsichtsbehörde müsse in der Vertragsurkunde zu finden sein.
Sie können daher in vielen Fällen auch nach dem 21.06.2016 noch heute ihre Immobiliendarlehen widerrufen!
Banken verhindern weiter Rechtssicherheit im Widerrufsrecht Widerruf und Verwirkung: BGH sollte zum 1.12.2015 die Rechtsfragen klären: Mit Spannung war eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH in Sachen Darlehenswiderruf unter dem Aktenzeichen
